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Technician´s Law & Legal

Kleine Rechtskunde für den geneigten Techniker.

DNS-Sperren, Inhaltsfilterung

Heise schreibt in einem Artikel vom 16.6.2010, das EU-Parlament habe in einer aktuellen Entscheidung nochmals unterstrichen, daß die Löschung kinderpornographischer und rechtsradikaler Inhalte einer Sperrung oder Filterung vorzuziehen ist, und die Regierungen zur Umsetzung aufgerufen.

Medienrecht, Forenbetreiber

Domain-Recht berichtet am 25.6.2010, Abmahnungsschreiben an Forenbetreiber müssen Informationen enthalten, die konkret genug sind, um den Serverbetreiber klar erkennen zu lassen, durch welches seiner Mitglieder die Rechtsverletzung erfolgt ist und welche bildlichen Darstellungen, Texte, Töne oder Kennzeichen gegenständlich sind. Andernfalls entsteht die Handlungspflicht gemäß Mediengesetz erst gar nicht. Mehr Infos zum Entscheid bei: Medien Internet und Recht .

Vorratsdatenspeicherung

Die Presse schreibt in einem Artikel vom 25.4.2010 zu den aktuellsten Entscheidungen bezüglich der Auskunftspflicht von Internetbetreibern gegenüber Behörden,

Die Strafbehörden umschiffen die Grundrechtsproblematik, indem sie darauf verweisen, es würde grundsätzlich nur die Bekanntgabe von Stammdaten von Internetprovidern verlangt werden, wofür eine gerichtliche Bewilligung nicht erforderlich sei. Die Strafbehörden können auch auf eine Entscheidung des OGH zurückgreifen. Demnach sei zwar eine interne Auswertung von Verkehrsdaten erforderlich - allerdings trete nach außen nur ein Stammdatum in Erscheinung, weshalb in das Grundrecht auf Schutz des Fernmeldegeheimnisses nach Art10a StGG nicht eingegriffen würde (11Os 57/05z).
Diese Ansicht und damit auch die Ermittlungspraxis der Strafbehörden ist jedoch nach den jüngsten Entwicklungen nicht mehr aufrechtzuerhalten. So entschied der OGH in einer jüngeren Entscheidung (4 Ob 41/09x) unter Verweis auf die aktuelle Judikatur des EUGH (Urteil C-275/06 vom 29. Jänner 2008), daß das alleinige Abstellen auf die Bekanntgabe von Stammdaten und das völlige Ausblenden der Vorgänge bei deren Ermittlung gemeinschaftsrechtlich nicht gangbar ist.

Zahlscheingebühr

Der Konsument berichtet am 8.6.2010, daß die von vielen Dienstleistern und Telekommunikationsunternehmen eingehobene "Zahlscheingebühr" bzw. "Entgelt für Zahlung ohne Einzugsermächtigung" dem seit 1.11.2009 in Österreich geltenden Zahlungsdienstegesetz widerspricht. Dieses besagt in §27 (6):

Die Erhebung von Entgelten durch den Zahlungsempfänger im Falle der Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstrumentes ist unzulässig.
Dem liegen jüngste Gerichtsurteile nach Klagen des Vereins für Konsumenteninformation VKI gegen T-Mobile (Handelsgericht Wien 1.6.2010, Aktenzahl 18 CG 14/10p) und ein Fitnesscenter (Oberlandesgericht Wien, Aktenzahl 2 R 18/10x) zugrunde. Betroffenen wird in dem Artikel geraten, per eingeschriebenem Brief zu erklären, daß durch Zahlung dieser Zahlscheingebühr nicht zugestimmt wird und die Rückforderung und gerichtliche Geltendmachung vorbehalten wird.

24.6.2010: Telekom Austria AG antwortet seinen Kunden darauf abschlägig:

Vielen Dank für Ihre Nachricht vom [...] Für die Bearbeitung Ihrer Zahlung verrechnen wir grundsätzlich ein Entgelt von EUR 2,50 (inkl. Ust) [...] Diese Vorgangsweise entspricht den gesetzlichen Vorgaben. Wir hoffen, dass wir Ihre Frage beantworten konnten.
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